Kurzmitteilungen

„Second@s Plus ZH lehnt die kantonale Volksinitiative der SVP «Keine Härtefallkommission für abgewiesene Asylsuchende und Personen mit ungeregeltem Aufenthaltsstatus», über die am 14. Juni 2015 in Zürich abgestimmt wird, klar ab“ schreibt die Organisation in ihrer Medienmitteilung (PDF).

Hier entsteht die Website des Komitees Härtefallinitiative NEIN. Worum geht es? Die SVP will mit einer Volksinitiative dem Zürcher Regierungsrat verbieten, im Bereich von ausländerrechtlichen Härtefällen eine beratende Kommission einzusetzen, wie sie seit 2009 besteht. Diese Vorlage wird von Regierungsrat und Kantonsratsmehrheit abgelehnt.

Bereits jetzt kann man dem Komitee beitreten.