5 Argumente für die Härtefallkommission

  1. Die Entscheide werden auch von den Betroffenen besser akzeptiert
  2. Die Härtefallkommission war und bleibt eine vertrauensbildende Massnahme
  3. Der Sicherheitsdirektor/die Sicherheitsdirektorin wird entlastet
  4. In umstrittenen Fällen liegt eine bessere Entscheidgrundlage vor für den Sicherheitsdirektor / die Sicherheitsdirektorin
  5. Die Härtefallkommission führt zu sorgfältigeren Urteilen des Migrationsamts

Darum die Härtefallkommission NICHT ABSCHAFFEN = NEIN stimmen zur SVP-Initiative, welche die Kommission abschaffen will.

Das ausführliche Argumentarium als PDF »

1. Die Entscheide werden auch von den Betroffenen besser akzeptiert

Mit der Einschätzung des Härtefalles durch die Härtefallkommission wird der reine Verwaltungsakt durch eine Fachbehörde überprüft. Dadurch steigen die Qualität des Entscheides und die Akzeptanz bei den Betroffenen.

2. Die Härtefallkommission war und bleibt eine vertrauensbildende Massnahme

Allein der Umstand, dass es die Härtefallkommission gibt, hat sich als vertrauensbildende Massnahme erwiesen. Die vorher angespannte Situation hat sich seit der Aufnahme der Tätigkeit der Härtefallkommission sichtlich entspannt. Die Härtefallkommission geniesst ein hohes Ansehen bei den Behörden und den Organisationen im Asyl- und Ausländerbereich.

3. Entlastung des Sicherheitsdirektors / der Sicherheitsdirektorin

Da der Sicherheitsdirektor / die Sicherheitsdirektorin nur noch diejenigen Gesuche zu beurteilen hat, bei denen sich das Migrationsamt und die Härtefallkommission nicht einig sind, wird der Sicherheitsdirektor / die Sicherheitsdirektorin entlastet. In fast 90% der Fälle sind die Empfehlungen von Migrationsamt und Härtefallkommission gleichlautend und können so erledigt werden.

4. Die Kommission liefert eine bessere Entscheidungsgrundlage für den Sicherheitsdirektor / die Sicherheitsdirektorin

Bei den umstrittenen Fällen verfügt der Sicherheitsdirektor / die Sicherheitsdirektorin über einen umfassend abgeklärten Sachverhalt, der alle Gründe für oder gegen eine Gutheissung des Gesuchs darlegen. Dadurch steigen die Qualität und die Akzeptanz der Entscheide des Sicherheitsdirektors / der Sicherheitsdirektorin.

5. Höhere Qualität der Entscheide des Migrationsamtes

Allein der Umstand, dass die Härtefallkommission die Dossiers bei Härtefällen nochmals anschaut, führt dazu, dass die Qualität der Entscheide des Migrationsamtes besser wird. Das Migrationsamt prüft sorgfältiger und umfassender, will es sich doch nicht vorwerfen lassen, dass es Sachverhalte nicht berücksichtigt hat.

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