Seit Jahren hat sich die SVP des Kantons Zürich auf die vom Regierungsrat 2009 eingesetzte beratende Härtefallkommission eingeschossen. Diese Kommission nimmt gegenüber dem Migrationsamt bei individuellen Härtefallgesuchen Stellung. Allerdings kann sie selbst keine Entscheide fällen und sondern hat eine beratende Funktion.
5 Kurz-Argumente: Warum braucht es die Härtefallkommission?
Nachdem eine SVP-Motion im Zürcher Kantonsrat zur Abschaffung der Härtefallkommission am 5. November 2012 knapp abgelehnt wurde, lancierte die SVP am 18. Januar 2013 die Volksinitiative zur Abschaffung der Härtefallkommission. Diese wurde vom Kantonsrat und vom Regierungsrat zur Ablehnung empfohlen. Sie kommt nun am 14. Juni 2015 zur Abstimmung.
Ein NEIN zur Initiative heisst JA zur Beibehaltung der bewährten Härtefallkommission. Ein NEIN empfehlen neben Kantons- und Regierungsrat auch SP, glp, Grüne, CVP, EVP, AL, BDP, EDU, Juso, junge grüne, piratenpartei, SAH Zürich, HEKS und Caritas Zürich und ein Personenkomitee.
